Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Software zur Notfallvorsorge
Stand: 1. April 2026 · Prioco GmbH
Abschnitt 1 – Einführung und Zugang zu den Diensten von Prioco
1.1 Bitte lesen Sie sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Nutzung unserer Software-as-a-Service für die Notfallvorsorge sorgfältig durch. Die AGB regeln Ihre Nutzung (einschließlich des Zugangs zu) der Prioco-Software, einer digitalen Lösung zur Erstellung und Verwaltung von Vorsorgeregelungen für Selbstständige und Unternehmer, einschließlich der damit verbundenen Website und Softwareanwendungen (zusammen die „Prioco-Dienste“). Die Prioco-Dienste umfassen insbesondere die Bestimmung von Vertrauenspersonen, die Erstellung von Vorsorgeregelungen sowie die sichere Speicherung von Dokumenten und Anweisungen in einem digitalen Tresor.
1.2 Anbieter der Prioco-Dienste ist Prioco GmbH, Amtsgericht Düsseldorf, HRB 109733, c/o TechHub.K67 Kasernenstraße 67, 40213 Düsseldorf, Deutschland, („Prioco“, „wir“, „uns“).
1.3 Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.4 Diese AGB bilden einen Vertrag zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Bereitstellung der Prioco-Dienste, wenn Sie im Rahmen der Registrierung oder der Bestellung von Prioco-Diensten durch Klicken auf „Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen“ der Geltung der AGB zugestimmt haben.
1.5 Anhänge sind wesentlicher Bestandteil dieser AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB und etwaigen Anhängen, gehen die Bestimmungen der Anhänge vor.
1.6 Bestandteil dieses Vertrages sind die Anhänge betreffend:
1.6.1 die Vereinbarung zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten abrufbar unter der URL tresor.prioco.de/interop, soweit Prioco-Dienste Datenverarbeitungsdienste im Sinne der Datenverordnung (EU) 2023/2854;
1.6.2 die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) abrufbar unter der URL tresor.prioco.de/avv soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden.
1.7 Wenn Sie uns kontaktieren möchten, erreichen Sie uns per E-Mail [info@prioco.com], oder Online-Kontaktformular www.prioco.de.
Abschnitt 2 – Die angebotenen Prioco-Dienste und Optionen
2.1 Prioco stellt Ihnen in der Prioco-Software unter anderem folgende Funktionen zur Verfügung:
2.1.1 Bestimmung und Verwaltung von Vertrauenspersonen, die im Ernstfall für Ihr Unternehmen handeln dürfen;
2.1.2 Erstellung eines digitalen Vorsorgeplans, der festlegt, was mit Ihrem Betrieb Selbstständigkeit im Fall der Geschäftsunfähigkeit geschehen soll; und
2.1.3 sicherer digitaler Tresor zur verschlüsselten Speicherung von Dokumenten, Informationen und Anweisungen mit Transport- und Inhaltsverschlüsselung sowie individuell konfigurierbaren Zugriffsrechten für Ihre Vertrauenspersonen.
2.2 Der Zugriff auf Prioco-Dienste erfolgt durch einen gängigen Browser (Google Chrome, Microsoft Edge, Apple Safari).
2.3 Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter zusätzlicher Funktionen besteht nicht. Prioco ist berechtigt, die Prioco-Dienste während der Vertragslaufzeit zu verändern oder zu aktualisieren, insbesondere um Veränderungen in Bezug auf die eingesetzte Technologie, Sicherheitsanforderungen oder die geltende Rechtslage Rechnung zu tragen. Solche Änderungen werden nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Prioco-Dienste während der Vertragslaufzeit führen. Bei Änderungen, die sich nicht nur unerheblich nachteilig auf Ihre Nutzung auswirken, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.
2.4 Sie sind allein verantwortlich für die Bestimmung, Aktualisierung und Verwaltung Ihrer Vertrauenspersonen sowie deren Zugriffsrechte. Sie verpflichten sich, die Kontaktdaten und Zugriffsberechtigungen Ihrer Vertrauenspersonen stets aktuell zu halten und bei Änderungen (z. B. Ausscheiden einer Vertrauensperson, Änderung der Kontaktdaten) unverzüglich anzupassen. Prioco haftet nicht für Schäden, die aus veralteten, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben zu Vertrauenspersonen entstehen.
2.5 Beta- und Testfunktionen können eine eingeschränkte Stabilität aufweisen und sind entsprechend gekennzeichnet.
Abschnitt 3 – Kontoerstellung, Anmeldung und Konto-Sicherheit
3.1 Die Nutzung der Prioco-Dienste setzt ein Prioco-Konto voraus. Sie können sich über unsere Website www.prioco.de registrieren. Für die Registrierung sind Ihr Name, Angaben zu Ihrem Unternehmen, eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort erforderlich. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung [https://prioco.de/privacy/].
3.2 Die Registrierung ist ausschließlich für Sie als Unternehmer zulässig.
3.3 Mit der Registrierung und dem Abschluss eines Abonnements sichern Sie zu, dass Sie berechtigt sind, im Namen des von Ihnen vertretenen Unternehmens rechtsverbindliche Verträge abzuschließen. Sollten Sie nicht über eine entsprechende Vertretungsberechtigung verfügen, haften Sie persönlich für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten.
3.4 Sie verpflichten sich, bei der Registrierung und während der Nutzung der Prioco-Dienste wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3.5 Sie sichern zu, dass von Ihnen an Prioco-Dienste übermittelte Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber, Leistungsschutz, Marken oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.
3.6 Sie können sich via E-Mail und Passwort anmelden.
3.7 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten, sie sicher aufzubewahren und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen Dritten keinen Zugang zu Ihrem Konto gewähren und keine Konten Dritter nutzen. Aktivitäten über Ihr Konto werden Ihnen zugerechnet, soweit Sie sie vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht haben. Bitte informieren Sie uns unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch oder Verlust Ihrer Zugangsdaten. Prioco bietet zum Schutz der gespeicherten Daten keine Passwort-Vergessen Funktion an.
Abschnitt 4 – Vertragsschluss und Informationen vor Bestellung
4.1 Der Vertrag über die Nutzung der Prioco-Dienste kommt zustande, wenn Sie sich auf der Plattform registrieren, diesen AGB zustimmen und die Registrierung abschließen (z. B. per Bestätigungs-E-Mail/Double-Opt-In, sofern eingesetzt).
4.2 Der vollständige Zugriff auf alle Funktionen, insbesondere die Erstellung von Vorsorgeregelungen und die Nutzung des digitalen Tresors, ist erst nach Abschluss eines Abonnements möglich.
4.3 Um ein Abonnement abzuschließen, wählen Sie das gewünschte Abonnement und durchlaufen den Bestellprozess. Vor Abgabe Ihrer Bestellung informieren wir Sie klar und verständlich über sämtliche Vertragsinformationen.
4.4 Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, indem Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung anklicken, eine Abonnementgebühr (jährlich im Voraus oder in einer anderen von uns vor Ihrem Erwerb mitgeteilten Periode) zahlen oder eine Vorauszahlung leisten, die Ihnen für einen bestimmten Zeitraum Zugang zu den Prioco-Diensten verschafft, und wir Ihre Bestellung per Bestellbestätigung annehmen.
4.5 Der Vertrag kommt durch unsere Annahme mittels Bestellbestätigung oder durch die unmittelbare Freischaltung der Prioco-Dienste zustande.
Abschnitt 5 – Preise, Steuern, Zahlungsabwicklung, Abrechnung und Preisänderungen
5.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist, verstehen sich sämtliche Preise in Euro und sind ohne die gesetzliche Umsatzsteuer angegeben.
5.2 Sämtliche zahlungspflichtig bestellten Leistungen sind durch Vorauszahlung zu begleichen.
5.3 Wir bieten Ihnen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die technische Abwicklung bestimmter Zahlungsmethoden (insbesondere Kartenzahlungen, digitale Wallets, SEPA-Lastschrift und bankbasierte Zahlarten) erfolgt über die Zahlungsdienstleister:
5.3.1 PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal. L-2449 Luxembourg („PayPal“) an. Nach Absenden der Bestellung werden Sie zur Webseite des Online-Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. weitergeleitet. Nach Abschluss des Bezahlungsvorgangs über PayPal erhalten Sie eine Bestätigung zum Zahlungsabschluss und werden zu unserer Website zurückgeleitet. Nähere Informationen zu PayPal sind unter https://www.paypal.com/ zu finden.
5.3.2 Stripe Technology Europe, Limited is an Irish limited company, registered number: 0599050 with registered office: 25/28 North Wall Quay, Dublin 1, D01H104, Irland („Stripe“). Mit Wahl einer Zahlungsmöglichkeit über Stripe stimmen Sie den AGB des Zahlungsdienstleisters zu. Die AGB von Stripe können auf der Website https://stripe.com/de/legal eingesehen werden. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die Sie ggf. gesondert hingewiesen werden. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar. Sie stimmen zu, dass zur Abwicklung der Zahlungen Daten an den Zahlungsdienstleister verschlüsselt übermittelt werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung von Stripe unter https://stripe.com/de/privacy abrufbar.
a) Kreditkarte (Stripe) — Die Bezahlung per Kreditkarte wird durch eine Zusammenarbeit mit Stripe abgewickelt, an die Prioco seine Zahlungsforderungen abtritt. Stripe zieht den Betrag direkt vom Kreditkartenkonto des Kunden ein. Wenn die Forderung abgetreten wird, kann die Zahlung nur an Stripe erfolgen und ist somit schuldbefreiend. Die Kreditkarte wird sofort nach Abschluss des Abonnements belastet.
b) Apple Pay (Stripe) — Die Abwicklung der Zahlungsart Apple Pay erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom bei Apple Pay hinterlegten Kredit- oder Debitkartenkonto ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Mit Abschluss des Abonnements erfolgt eine Autorisierung der Kartenzahlung über Apple Pay. Die Belastung der bei Apple Pay hinterlegten Kredit- oder Debitkarte erfolgt gleichzeitig mit dem Bezug der Prioco-Dienste. Nähere Informationen zu Apple Pay sind unter https://support.apple.com/de-de/HT203027 zu finden.
c) Google Pay (Stripe) — Die Abwicklung der Zahlungsart Google Pay erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe. Google Pay ermöglicht es Kunden, mit jeder im Google-Konto gespeicherten Kredit- oder Debitkarte zu bezahlen. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Mit Absendung der Bestellung erfolgt eine Autorisierung der Kartenzahlung über Google Pay. Nähere Informationen zu Google Pay sind unter https://pay.google.com/ zu finden.
d) Lastschrift (Stripe) — Die Abwicklung der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe. Sie erteilen uns ein SEPA-Lastschriftmandat, das Stripe zur Einziehung des Rechnungsbetrags von Ihrem angegebenen Bankkonto berechtigt. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt nach Abschluss des Abonnements. Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Deckung Ihres Kontos zu sorgen. Nähere Informationen zur SEPA-Lastschrift über Stripe sind unter https://stripe.com/de/payments/sepa-debit zu finden.
5.4 Unabhängig von der Zahlungsabwicklung bleiben wir Ihr Vertragspartner für diesen Vertrag und den Bezug der Prioco-Dienste. Prioco bleibt auch bei Auswahl der Zahlung über Stripe verantwortlich für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zu Diensten, Reklamationen oder Gutschriften. Einzelheiten zu verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt und mindestens eine gängige und zumutbare Zahlungsart steht unentgeltlich zur Verfügung.
5.5 Für Zahlungen per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift und Zahlungen mit gängigen Verbraucherkarten erheben wir kein Zusatzentgelt. Für andere Zahlungsdienste, die zusätzliche Leistungen erbringen, kann ein Entgelt erhoben werden, das höchstens den uns für die Nutzung dieses Dienstes entstehenden, konkreten Kosten entspricht. Soweit der jeweilige Zahlungsdienst die Erhebung eines Entgelts vertraglich untersagt, wird kein Entgelt erhoben.
5.6 Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich über das von Ihnen im ursprünglichen Zahlungsvorgang verwendete Zahlungsmittel. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistung, bleiben unberührt.
5.7 Der Abrechnungszeitraum entspricht der Laufzeit des Abonnements. Rechnungen stellen wir Ihnen ausschließlich elektronisch bereit.
5.8 Bei fehlgeschlagener Zahlung kann Ihr Zugang bis zum Ausgleich vorübergehend gesperrt werden. Etwaige Rücklastschriftkosten tragen Sie, soweit Sie sie zu vertreten haben.
5.9 Preisänderungen bei laufenden Abonnements bedürfen Ihrer vorherigen Zustimmung. Wir informieren Sie rechtzeitig in Textform. Erteilen Sie keine solche Zustimmung, läuft Ihr Abonnement bis zum Ende der aktuellen Laufzeit zu den bisherigen Konditionen aus und endet dann, sofern keine Einigung erzielt wird.
Abschnitt 6 – Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
6.1 Die Laufzeit des Abonnements beträgt zwölf (12) Monate. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern Sie nicht mit einer Frist von einem (1) Monat vor dem Ablauf des jeweils laufenden Abonnements kündigen. Prioco kann das Abonnement mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende der laufenden Periode kündigen.
6.2 Sie können ein bestehendes Abonnement in Ihrem Konto über einen Kündigungsbutton oder per E-Mail an info@prioco.com jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Abonnement-Laufzeit kündigen.
6.3 Gesetzliche Sonderkündigungsrechte bleiben unberührt.
6.4 Bei Beendigung des Vertrages können Sie die von Ihnen im digitalen Tresor gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren. Die Exportfunktion umfasst die von Ihnen hochgeladenen Dokumente und eingegebenen Informationen. Nicht umfasst sind die interne Strukturierung, Logik und Formatierung des digitalen Tresors, die als Geschäftsgeheimnis von Prioco geschützt sind. Sie können den Datenexport bis zu dreißig (30) Tage nach Vertragsbeendigung über Ihr Konto durchführen. Die Bestimmungen aus der Vereinbarung zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten bleiben unberührt.
6.5 Jede Partei kann diesen Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn die andere Partei
6.5.1 eine wesentliche Vertragsverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über diese Vertragsverletzung behebt,
6.5.2 ihren Geschäftsbetrieb ohne Nachfolger einstellt,
6.5.3 ein Insolvenzverfahren, eine Zwangsverwaltung oder ein vergleichbares Verfahren anstrebt oder wenn ein solches Verfahren gegen sie eingeleitet wird und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen abgewiesen wird, oder
6.5.4 die geistigen Eigentumsrechte der anderen Partei verletzt.
Abschnitt 7 – Nutzungsrechte an der Software und nutzergenerierten Inhalten
7.1 Wir gewähren Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, die Prioco-Dienste ausschließlich für geschäftliche Zwecke im Rahmen Ihrer Notfallvorsorge innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeiten zu nutzen.
7.2 Alle Rechte an der Software, Marken, Logos, Design und sonstigem geistigen Eigentum verbleiben bei uns. Weitergehende Rechte werden nicht übertragen.
7.3 Sie erkennen an, dass Prioco oder ihre etwaigen Lizenzgeber das alleinige Eigentum an allen Rechten, Titeln und Anteilen an den Prioco-Diensten behalten. Sie erkennen an, dass Sie durch die Nutzung der Prioco-Dienste keine Rechte, Titel oder Anteile an den Prioco-Diensten erwerben, mit Ausnahme der beschränkten Nutzungsrechte, die Ihnen unter diesem Vertrag eingeräumt werden. Sie stimmen weiterhin zu, dass alle geistigen Eigentumsrechte, die sich aus einer solchen Nutzung ergeben, Prioco oder ihren jeweiligen Lizenzgebern zustehen.
7.4 Prioco ist berechtigt, Informationen und Daten zu sammeln und zu verwenden, die auf der Nutzung der Prioco-Dienste durch Sie basieren, soweit sie sich nicht auf kundenspezifische interne Prozesse und Abläufe beziehen. Sie willigen hiermit ein, dass Prioco solche Informationen sammelt und verwendet,
7.4.1 um die Prioco-Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln,
7.4.2 um Ihnen Einblicke in die tatsächlichen Nutzungsmuster zu geben, und
7.4.3 um Ihnen Empfehlungen zur Verbesserung der Nutzung der Prioco-Dienste zu geben.
Alle von Prioco im Rahmen dieser Vereinbarung verbreiteten Informationen werden anonymisiert und zusammengefasst, so dass Sie nicht als Quelle der Informationen identifiziert werden können.
7.5 Folgende Handlungen sind – unabhängig von der verwendeten Technik – untersagt, soweit sie nicht zwingend gesetzlich erlaubt sind oder von uns ausdrücklich schriftlich gestattet wurden:
7.5.1 Versuche, auf den Quellcode, die zugrunde liegende Struktur oder den Algorithmus der Prioco-Dienste zuzugreifen, diese zu extrahieren, zu rekonstruieren oder abgeleitete Werke zu erstellen, insbesondere durch Analyse des Datenverkehrs, Ausnutzung von Schnittstellen oder sonstige technische Mittel;
7.5.2 Kopieren, Vervielfältigen, Weiterverbreiten, Aufzeichnen oder öffentliches Zugänglichmachen von Softwarekomponenten oder Teilen der Prioco-Dienste sowie jede sonstige Nutzung, die Rechte des geistigen Eigentums verletzt und nicht ausdrücklich gestattet ist.
7.5.3 Importieren, Einstellen oder Kopieren von Dateien oder Inhalten, für die Sie keine ausreichenden Nutzungsrechte besitzen.
7.5.4 Umgehen, Entfernen oder Beeinträchtigen von technischen Schutzmaßnahmen, Zugangskontrollen, Nutzungsbeschränkungen oder Territorial-/Geoblocking-Mechanismen.
7.5.5 „Crawling“ oder „Scraping“, manuell oder automatisiert, sowie der Einsatz automatisierter Verfahren (z. B. Bots, Skripte, Spiders) zum Abruf, zur Auswertung oder Extraktion von Daten, Metadaten oder Nutzeroberflächen; gleiches gilt für eine massenhafte oder systematische Abfrage der Dienste.
7.5.6 Verwenden von Daten oder Teilen der Prioco-Dienste zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung von Modellen des maschinellen Lernens bzw. von KI-Systemen; ein Einspeisen von Daten aus den Prioco-Diensten in ML/KI-Modelle ist untersagt.
7.5.7 Prioco-Dienste oder Dokumentation (oder einen Teil davon) an Dritte zu verkaufen, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, zu nutzen oder Dritten zeitweise als Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, für Dritte zu hosten oder für Dienstanbieter oder ähnliche Zwecke zu verbreiten (es sei denn, dies ist hierin ausdrücklich gestattet);
7.5.8 Schwachstellen-Scans, Penetrationstests oder sonstige Sicherheitstests der Systeme von Prioco oder der Prioco-Dienste durchzuführen;
7.5.9 auf Libraries, Daten oder Datenbanken, die in die Prioco-Dienste eingebunden oder hiermit bereitgestellt werden, auf anderem Wege als durch die Prioco-Dienste selbst zuzugreifen;
7.5.10 Leistungsdaten oder -analysen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Benchmarks) im Zusammenhang mit den Prioco-Diensten oder der Dokumentation ungeachtet ihres Ursprungs öffentlich zu verbreiten.
7.5.11 Änderungen, Überschreibungen oder Eingriffe in die Prioco-Dienste oder Teile hiervon außerhalb der dokumentierten Schnittstellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich erlaubt oder erfolgt bei nutzergenerierten Inhalten mit der Zustimmung der jeweiligen Berechtigten.
7.5.12 Weitergabe Ihrer Zugangsdaten, gemeinschaftliche Kontonutzung (AccountSharing) oder Nutzung fremder Zugangsdaten.
7.6 Wenn Sie uns Ideen oder Vorschläge übermitteln, dürfen wir dieses Feedback unentgeltlich sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Weiterentwicklung der Prioco-Dienste nutzen.
7.7 Drittsoftware (beispielsweise quelloffene Softwarebibliotheken), die in den Prioco-Diensten enthalten ist, wird Ihnen gemäß den Bedingungen der Software-Lizenzverträge des jeweiligen Dritten zur Verfügung gestellt, die im Hilfebereich und/oder auf unserer Website oder der jeweiligen mobilen App veröffentlicht sind.
Abschnitt 8 – Gewährleistung
8.1 Alle kostenfreien Prioco-Dienste werden im Ist-Zustand und nach Verfügbarkeit bereitgestellt.
8.2 Prioco strebt eine Verfügbarkeit der Prioco-Dienste von 98 % im Monatsmittel an, gemessen außerhalb geplanter Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (MEZ) durchgeführt. Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet:
(Gesamtminuten im Monat − ungeplante Ausfallminuten) / (Gesamtminuten im Monat) × 100
8.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt Prioco keine verschuldensunabhängige Garantie für Prioco-Dienste.
8.4 Die Prioco-Dienste gelten nur dann als mangelhaft, wenn sie nicht im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Die Leistungsbeschreibung ist die einzige Beschreibung über die Beschaffenheit der Prioco-Dienste und integraler Bestandteil dieses Vertrags. Diese Gewährleistung findet keine Anwendung auf Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit
8.4.1 der Nutzung der Prioco-Dienste mit Hardware oder Software, die in der Leistungsbeschreibung nicht zugelassen ist, oder
8.4.2 Mängeln an den Prioco-Diensten aufgrund unerlaubter oder vertragswidriger Nutzung, es sei denn, Sie weisen im Falle Abschnitt 8.4.1 erfolgreich nach, dass die andere Hard- oder Software den behaupteten Mangel nicht verursacht hat.
Sie sind verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen ab Kenntnis, gegenüber Prioco in Textform zu rügen und die tatsächlichen Umstände des Mangels darzulegen, insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben.
Abschnitt 9 – Haftung
9.1 Prioco haftet nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (i) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii) bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, (iii) bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie, (iv) für arglistig verschwiegene Mängel und (v) nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Prioco haftet ferner bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Prioco oder deren Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
9.3 Außerhalb der in den Abschnitten 9.1 und 9.2 genannten Fälle ist die Haftung von Prioco ausgeschlossen.
9.4 Soweit Prioco Leistungen unentgeltlich erbringt, ist die Haftung von Prioco – unbeschadet der Regelungen in Abschnitt 9.1 – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung nach Abschnitt 9.2 für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten findet auf unentgeltliche Leistungen keine Anwendung.
9.5 Die in diesem Abschnitt 9 festgelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen für die gesetzlichen Vertreter sowie für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Prioco.
9.6 Wir haften nicht für Schäden aufgrund eines Datenverlusts, soweit der Schaden hätte verhindert werden können, wenn Sie Kopien oder Originale der im Datentresor gespeicherten Daten aufbewahrt beziehungsweise angefertigt hätten.
9.7 Prioco stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Erstellung und Verwaltung von Vorsorgeregelungen bereit. Prioco haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von Ihnen im digitalen Tresor hinterlegten Dokumente, Informationen und Anweisungen. Sie sind allein verantwortlich für die Auswahl geeigneter Vertrauenspersonen, die Aktualität und Vollständigkeit Ihrer Vorsorgeregelungen sowie die rechtliche Wirksamkeit der hinterlegten Dokumente. Prioco empfiehlt, sich bei der Erstellung von Vorsorgeregelungen durch einen Rechtsanwalt, Notar oder anderen qualifizierten Berater unterstützen zu lassen.
Abschnitt 10 – Subunternehmer
10.1 Prioco ist berechtigt, den gesamten Support oder Teile seiner Dienstleistungen an Subunternehmer, einschließlich Freiberufler, zu übertragen.
10.2 Auf Anfrage wird Prioco Sie schriftlich unter Angabe des Namens und der Anschrift des betreffenden Subunternehmers informieren. Sie können der Hinzuziehung von Subunternehmern nur bei Vorliegen entgegenstehender berechtigter Interessen und nur innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei Vorliegen berechtigter Interessen kann Prioco sämtliche betroffenen Bestellungen und diesen Vertrag mit Wirkung zum geplanten Einsatz des Subunternehmers schriftlich kündigen. In diesem Fall erhalten Sie sämtliche bis dahin im Voraus gezahlten Vergütungen zurück. Prioco haftet Ihnen gegenüber für das Verhalten von Subunternehmern wie für einen eigenen Mitarbeiter.
Abschnitt 11 – Änderungen der AGB
11.1 Prioco ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus einem der folgenden triftigen Gründe erforderlich ist:
11.1.1 Änderungen zwingender gesetzlicher Vorgaben oder verbindlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung, die eine Anpassung der Nutzungsbedingungen erfordern;
11.1.2 technische Weiterentwicklungen oder Änderungen der technischen Rahmenbedingungen, die die Erbringung der vertraglichen Leistungen ohne Anpassung der Nutzungsbedingungen nicht oder nur eingeschränkt ermöglichen;
11.1.3 Schließung nachträglich erkennbarer Regelungslücken, die die Durchführung, Sicherheit oder Integrität der Leistungen beeinträchtigen, ohne die Hauptleistungspflichten zu verändern;
11.1.4 Umsetzung vollziehbarer behördlicher Anordnungen oder aufsichtsrechtlicher Anforderungen;
11.1.5 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit, zur Missbrauchs- oder Betrugsprävention, soweit eine Anpassung erforderlich ist und Sie nicht schlechter stellt. Die vorstehende Aufzählung ist abschließend.
11.2 Von Änderungen nach Abschnitt 11.1 ausgeschlossen sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Parteien, die Entgelte oder Preisbestandteile, den Umfang, die Beschaffenheit oder die Verfügbarkeit der vertraglich geschuldeten Hauptleistungen in nicht nur unerheblicher Weise verändern oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich verschieben. Hierzu zählen insbesondere die Einführung oder Ausweitung von Werbung in zuvor werbefreien Leistungen, die Entgeltpflicht für bislang enthaltene Leistungsbestandteile sowie die Einschränkung wesentlicher Funktionalitäten. Solche Änderungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung; eine Zustimmung durch Schweigen ist ausgeschlossen.
11.3 Wir werden Ihnen jede beabsichtigte Änderung nach Abschnitt 11.1 spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitteilen. Die Mitteilung stellt die geänderten Regelungen und die ihnen zugrunde liegenden triftigen Gründe klar und verständlich dar und weist Sie auf Ihr Widerspruchsrecht, die Form des Widerspruchs und auf Ihr Recht zur kostenfreien fristlosen Kündigung hin.
11.4 Änderungen nach Abschnitt 11.1 werden wirksam, wenn Sie ihnen bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens nicht in Textform widersprechen. Sie können den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt fristlos und kostenfrei kündigen. Die Zustimmungsfiktion nach Satz 1 gilt nicht für Änderungen nach Abschnitt 11.2 sowie nicht für Änderungen, die Sie rechtlich oder wirtschaftlich schlechter stellen, soweit hierfür ein ausdrückliches Einverständnis gesetzlich erforderlich ist.
Abschnitt 12 – Vertrauliche Informationen
12.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle geschäftlichen und/oder technischen Informationen, die eine Partei („Empfänger“) von der offenlegenden Partei („Informationsgeber“) erhält und die
12.1.1 in schriftlicher, aufgezeichneter, graphischer oder anderer greifbarer Form vorliegen und als „vertraulich“ oder „Geschäftsgeheimnis“ gekennzeichnet sind,
12.1.2 mündlich mitgeteilt werden und vom Informationsgeber zum Zeitpunkt der Offenlegung als „vertraulich“ eingestuft werden, oder
12.1.3 unter Umständen erhalten werden, die vernünftigerweise als Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgelegt werden können.
12.2 Der Empfänger
12.2.1 darf die Vertraulichen Informationen nur an solche Mitarbeiter und Berater weitergeben, die die Vertraulichen Informationen kennen müssen und die sich Vertraulichkeitsbedingungen unterworfen haben, die im Wesentlichen den hierin enthaltenen entsprechen,
12.2.2 wendet beim Schutz der Vertraulichen Informationen des Informationsgebers mindestens die Sorgfalt an, die er beim Schutz seiner eigenen Informationen ähnlicher Art anwenden würde, jedoch auf keinen Fall eine geringere als die angemessene Sorgfalt,
12.2.3 darf die Vertraulichen Informationen nur im Zusammenhang mit seinen Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag verwenden, und
12.2.4 muss auf Verlangen des Informationsgebers nach dessen Wahl die Vertraulichen Informationen ganz oder teilweise zurückgeben oder vernichten.
12.3 Vertrauliche Informationen bleiben für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach ihrer Offenlegung vertraulich. Diese zeitliche Begrenzung gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die als „Geschäftsgeheimnis“ gekennzeichnet sind oder aus anderen Gründen ein solches darstellen. Software, technische Informationen und die Bedingungen dieses Vertrages gelten als „Geschäftsgeheimnisse“ von Prioco, ohne dass es einer Kennzeichnung bedarf.
Abschnitt 13 – Freistellung, Rechtswahl und Abtretung
13.1 Sie verpflichten sich, Prioco von sämtlichen Schäden (Anwaltshonorare und -kosten in angemessener Höhe eingeschlossen) freizustellen aus oder in Zusammenhang mit
13.1.1 einem Verstoß durch Sie gegen die Bestimmungen dieser AGB;
13.1.2 nutzergenerierten Inhalten, die Sie posten oder in anderer Weise beitragen;
13.1.3 einer Aktivität, der Sie im Rahmen der Prioco-Dienste oder über diese nachgehen, und
13.1.4 einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten durch Sie.
Die vorstehende Schadloshaltungsklausel gilt nicht, wenn Sie den Verstoß oder die Verletzung nicht zu vertreten haben.
13.2 Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
13.4 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gelten auch für den zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger jeder Partei. Keine der Parteien darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (oder Teile davon) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, es sei denn, die Abtretung steht im Zusammenhang mit einer Fusion, Reorganisation, Übernahme oder sonstigen Übertragung der gesamten oder fast der gesamten Vermögenswerte dieser Partei. Eine Abtretung ist erst wirksam, wenn die übertragende Vertragspartei eine schriftliche Mitteilung über die Abtretung mit der schriftlichen Annahme der Vertragsbedingungen durch den Abtretungsempfänger vorlegt. Jeder Versuch, die Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen oder abzutreten, ist nichtig, soweit die Abtretung nicht nach diesem Abschnitt ausdrücklich als genehmigt gilt.
13.5 Keine der Parteien haftet der anderen Partei gegenüber für Verzögerungen oder Nichterfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag (mit Ausnahme der Zahlungspflichten), wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle dieser Partei liegen und die nicht durch die Anwendung angemessener Sorgfalt hätten vermieden werden können („Höhere Gewalt“), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Krieg, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen oder Ausfall der Stromversorgung oder der Telekommunikations- oder Datennetze. Dauert ein Fall Höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage an, ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen.
Stand AGB: 1. April 2026