AGB · Prioco GmbH
Vereinbarung zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten („Vereinbarung“)
Diese Vereinbarung setzt die Anforderungen der Europäischen Datenverordnung (wie unten definiert) um. Diese Vereinbarung wird zwischen den Parteien des Vertrags, in dem auf diese Vereinbarung in den AGB Bezug genommen wird, geschlossen und unterliegt den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung von Prioco GmbH („AGB“).
1. Begriffsbestimmungen
1.1 Alle hierin verwendeten, aber nicht definierten Begriffe haben die in der Vereinbarung oder in der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 („Datenverordnung“) festgelegt sind.
2. Informationspflichten von Prioco
2.1 Der Kunde bestätigt, dass Prioco vor der Bestellung der Datenverarbeitungsdienste klare Informationen über Folgendes zur Verfügung gestellt hat:
2.1.1 verfügbare Wechseltools und deren Nutzungsbedingungen;
2.1.2 die Gebühren von Prioco und gegebenenfalls die Gebühren für eine vorzeitige Kündigung;
2.1.3 die Wechselentgelte, einschließlich der Gebühren für die Nutzung der Wechseltools;
2.1.4 Dienstleistungen, die einen hochkomplexen oder kostspieligen Wechsel erfordern oder bei denen ein Wechsel ohne erhebliche Beeinträchtigung der Datenoder der Dienstarchitektur nicht möglich ist, sofern relevant;
2.1.5 spezifische Dienstleistungen, für die die Verpflichtungen zum Wechsel und zum Austritt nicht gelten, sofern relevant.
2.2 Prioco stellt ein Online-Register mit einer Beschreibung der Datenstrukturen und -formate, der einschlägigen Normen und offenen Interoperabilitätsspezifikationen zur Verfügung, in dem die exportierbaren Daten unter tresor.prioco.de/onlineregister verfügbar sind.
3. Wechsel- und Ausstiegsplan
3.1 Die Checkliste für den Wechsel in Anhang 1 ist integraler Bestandteil der Vereinbarung und enthält alle für den Wechsel erforderlichen Informationen.
3.2 Der Wechsel wird als zusätzliche Leistung im Rahmen des Vertrages behandelt.
4. Wechselantrag, Verfahren
4.1 Der Kunde initiiert den Wechsel, indem er Prioco seine Absicht zum Wechsel in Form einer zulässigen Anfrage gemäß diesem Abschnitt 4 und wie in Abschnitt 11 angegeben mitteilt. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Eingang einer Anfrage bei Prioco. Wenn der Kunde nur bestimmte Prioco-Dienste und die entsprechenden Daten wechseln möchte, muss dies in der Anfrage angegeben werden.
4.2 Der Kunde gibt in der Anfrage an, um welchen Datenverarbeitungsdienst es sich handelt und ob er beabsichtigt
4.2.1 zu einem Zielanbieter gleicher Dienstart zu wechseln. In diesem Fall hat der Kunde die erforderlichen Angaben zum Zielanbieter und zu den von diesem angebotenen Diensten zu machen;
4.2.2 zu einer lokalen IKT-Infrastruktur des Kunden zu wechseln;
4.2.3 seine Exportierbaren Daten zu löschen.
4.3 Zusätzlich zu den oben genannten Informationen muss eine Anfrage alle weiteren Angaben enthalten, die für Prioco erforderlich sind, um den Wechsel oder die Löschung der Exportierbaren Daten zu ermöglichen, einschließlich, soweit zutreffend, Angaben zum Zielanbieter, zur Ziel-IKT-Infrastruktur, zum vorgesehenen Zeitpunkt und zu den für den Prozess verantwortlichen Vertretern des Kunden. Die Entscheidung, ob eine bestimmte Dienstleistung als derselbe Dienstleistungstyp gilt, trifft Prioco nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Hauptzwecks und der wesentlichen Merkmale der Leistung, wie sie in der Anfrage des Kunden beschrieben sind. In dem in Abschnitt 4.5 unten beschriebenen Fall muss eine Anfrage auch den Nachweis der Berechtigung enthalten.
4.4 Prioco bestätigt dem Kunden den Erhalt der Wechselmitteilung auf dem gleichen Kommunikationsweg, den der Kunde verwendet hat. Wenn die erhaltene Anfrage nicht die für eine Anfrage erforderlichen Informationen enthält, teilt Prioco dem Kunden unverzüglich mit, welche Informationen fehlen, und der Kunde kann die Anfrage mit den fehlenden Informationen erneut einreichen.
4.5 Ein Antrag auf Wechsel kann auch von einem vom Kunden bevollmächtigten Dritten gestellt werden. In diesem Fall muss der Antrag einen Nachweis über die Bevollmächtigung des Kunden gegenüber dem Dritten enthalten.
4.6 Der Kunde kann in der Wechselmitteilung auch das/die Zeitfenster für den Wechsel sowie die zusätzlichen IT-Ressourcen angeben, die der Kunde in diesen Zeitfenstern benötigt. Wenn Prioco nicht in der Lage ist, diese IT-Ressourcen innerhalb der angegebenen Zeitfenster bereitzustellen, muss Prioco spätestens vierzehn (14) Arbeitstage nach Erhalt der zulässigen Anfrage unter Angabe der Gründe Einspruch erheben und dem Kunden unter Berücksichtigung der maximalen Übergangszeit mehrere alternative Zeitfenster vorschlagen.
4.7 Prioco und der Kunde werden, und der Kunde wird sicherstellen, dass alle am Wechsel beteiligten Zielanbieter, in gutem Glauben zusammenarbeiten, um den Wechsel wirksam zu machen, die rechtzeitige Übertragung der Daten zu ermöglichen und die Kontinuität der betreffenden Datenverarbeitungsdienste aufrechtzuerhalten.
5. Übergangszeitraum
5.1 Die Übergangszeit beträgt dreißig (30) Tage oder einen anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Zeitraum.
5.2 Wenn Prioco feststellt, dass es technisch nicht möglich ist, den Wechsel innerhalb der vereinbarten Übergangszeit durchzuführen, wird Prioco
5.2.1 den Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der zulässigen Anfrage benachrichtigen;
5.2.2 eine alternative Übergangszeit angeben, die sieben (7) Monate ab dem Datum der zulässigen Anfrage des Kunden nicht überschreiten darf; und
5.2.3 erläutern, warum die Einhaltung der Übergangszeit technisch nicht möglich ist.
5.3 Der Kunde bestätigt den Erhalt der Mitteilung über die alternative Übergangszeit innerhalb von drei (3) Werktagen. Die Nichtbestätigung des Erhalts gilt als Annahme des Alternativvorschlags.
5.4 Der Kunde kann die Übergangszeit einmal um einen Zeitraum verlängern, der jedoch in keinem Fall länger als drei (3) Monate sein darf. Der Kunde muss Prioco vor Ablauf der ursprünglichen Übergangszeit über die Änderung informieren und die alternative Übergangszeit angeben.
6. Verpflichtungen von Prioco während des Wechsels
Prioco leistet dem Kunden und vom Kunden zur Unterstützung beim Wechsel bevollmächtigten Dritten nach Beginn des Wechselvorgangs und während dessen Dauer angemessene Unterstützung. Zu diesem Zweck wird Prioco:
6.1 mit der gebotenen Sorgfalt handeln, um die Geschäftskontinuität aufrechtzuerhalten und die Funktionen oder Datenverarbeitungsdienste gemäß der Vereinbarung weiterhin bereitzustellen;
6.2 klare Informationen über bekannte Risiken für die Kontinuität der Dienstleistungen in Bezug auf die relevanten Datenverarbeitungsdienste seitens Prioco bereitzustellen; und
6.3 während des gesamten Wechsels ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten, insbesondere für die Sicherheit der Daten während ihrer Übertragung, das dem gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung bereitgestellten Sicherheitsniveau entspricht.
7. Pflichten des Kunden während des Wechsels
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel zu erreichen. Der Kunde ist für den Import und die Implementierung der Daten in seiner IKT-Infrastruktur oder in den Systemen des Zielanbieters verantwortlich, auch wenn der Kunde für diese Maßnahmen die Datenverarbeitungsdienste eines Dritten nutzt.
7.2 Der Kunde teilt Prioco den erfolgreichen Wechsel unverzüglich und ohne unangemessene Verzögerung mit. Alle Kosten, die durch die Verzögerung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
7.3 Soweit zutreffend und unbeschadet des Art. 30 (6) der Datenverordnung verpflichten sich der Kunde und Prioco oder von ihnen beauftragte Dritte, die geistigen Eigentumsrechte an allen von Prioco im Rahmen des Wechsels bereitgestellten Materialien sowie die Geschäftsgeheimnisse von Prioco, die gemäß der AGB als Vertrauliche Informationen gelten, zu respektieren. Der Kunde verpflichtet sich, Dritten, die von ihm beauftragt wurden, Zugang zu diesen Materialien zu gewähren und deren Nutzung zu ermöglichen, jedoch nur insoweit, als dies für die Durchführung des Wechsels unbedingt erforderlich ist, und nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Prioco und unter der Voraussetzung, dass diese Dritten durch entsprechende vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Der Zugang zu und die Nutzung der Materialien von Prioco im Zusammenhang mit dem Wechsel, die durch geistige Eigentumsrechte und/oder Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit dem Wechsel geschützt sind, werden spätestens am Ende der vereinbarten Übergangszeit, einschließlich der alternativen Übergangszeit, unter vollständiger Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen und der von Prioco gewährten geistigen Eigentumsrechte beendet. In allen anderen Aspekten bleiben die Vertraulichkeitsverpflichtungen des Kunden gemäß der Vereinbarung von dieser Vereinbarung unberührt.
7.4 Der Kunde wird alle Anweisungen von Prioco im Zusammenhang mit dem Wechsel in gutem Glauben umsetzen.
7.5 Die angemessenen Maßnahmen zur Erreichung eines effektiven Wechsels seitens des Kunden umfassen insbesondere:
7.5.1 die interne Vorbereitung des Wechselprozesses (z.B. Beenden des Zugriffs auf die Daten und Information der Nutzer über die Nichtverfügbarkeit des Systems. Wenn ein Dritter mit dem Wechsel beauftragt wird, muss dieser entsprechende Anweisungen erhalten, damit er die Vereinbarung zwischen dem Kunden und Prioco einhält);
7.5.2 die Überwachung des Wechselprozesses (z.B. Prüfung der exportierten Daten während des Wechsels, um Probleme sofort zu erkennen);
7.5.3 angemessene vertragliche Vereinbarungen mit dem Zielanbieter oder die Sicherstellung angemessener Ressourcen für den lokalen Wechsel.
8. Datenabruf und Datenlöschung
8.1 Der Kunde kann seine Exportierbaren Daten während des Datenabrufzeitraums abrufen oder löschen. Der Zeitraum für den Abruf Exportierbarer Daten beträgt dreißig (30) Tage („Datenabrufzeitraum“).
8.2 Nach Ablauf des Datenabrufzeitraums und nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels löscht Prioco alle vom Kunden generierten oder direkt mit dem Kunden in Verbindung stehenden Exportierbaren Daten.
9. Wechselentgelte und Gebühren für vorzeitige Kündigung
9.1 Für jede Anfrage, die vor dem 12. Januar 2027 gestellt wird, kann Prioco dem Kunden die von Prioco oder einem Dritten erbrachten Wechsel-Dienstleistungen in Rechnung stellen, basierend auf dem Stundensatz von netto EUR 370 (ohne anfallende Steuern) und der direkt für den betreffenden Wechsel aufgewendeten Zeit (auf die nächste volle Stunde auf- oder abgerundet, je nach Fall).
9.2 Wenn eine Anfrage gemäß Abschnitt 10 (Kündigung) vor Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit des Vertrags zur Beendigung des Vertrags führt, kann Prioco dem Kunden einen Betrag in Höhe der Vergütung in Rechnung stellen, die vom Kunden zu zahlen gewesen wäre, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt worden wäre, abzüglich aller Kosten, die Prioco bis zum Ende der ursprünglichen Laufzeit entstanden wären, aber aufgrund der vorzeitigen Kündigung nicht entstehen („Vorzeitige Kündigungsgebühren“). Die Vorzeitigen Kündigungsgebühren werden gemäß den Zahlungsbedingungen des Vertrags fällig und zahlbar.
10. Kündigung
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen im Vertrag, und ohne Einschränkung der im Vertrag festgelegten Kündigungsrechte gilt der Vertrag zwischen den Parteien als gekündigt, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
10.1 nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels. Erfolgt der erfolgreiche Abschluss des Wechsels vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit der Vereinbarung, werden die in Abschnitt 9.2 genannten Vorzeitigen Kündigungsgebühren fällig.
10.2 Am Ende der Kündigungsfrist, wenn der Kunde die Löschung seiner exportierbaren Daten beantragt hat, nach Beendigung des Datenverarbeitungsdienstes, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
11. Mitteilungen
Die Parteien vereinbaren, dass alle Mitteilungen zwischen ihnen in Bezug auf den Wechsel und den Austritt gemäß den Bestimmungen im Vertrag erfolgen.
12. Rangfolge
Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln über den Wechsel und den Austritt und anderen anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen, Bedingungen oder anderen anwendbaren Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten haben diese Klauseln Vorrang.
Anhang 1 – Checkliste für den Wechsel
Die erforderlichen Informationen sind ausdrücklich unten aufgeführt oder unter tresor.prioco.de zu finden.
a) Spezifizierung aller Kategorien Exportierbarer Daten, die übertragen werden können: Siehe tresor.prioco.de
b) Spezifizierung aller Kategorien Exportierbarer Daten, die für das interne Funktionieren des Datenverarbeitungsdienstes von Prioco spezifisch sind und bei deren Übertragung die Geschäftsgeheimnisse von Prioco verletzt werden könnten, die von der Übertragung ausgenommen sind: Siehe tresor.prioco.de
c) Exportierbare Daten, die durch geistige Eigentumsrechte von Prioco oder Dritten geschützt sind und vom Wechsel ausgenommen sind: Siehe tresor.prioco.de
d) Informationen zu Verfahren für den Wechsel und die Übertragung unter Verwendung von Wechseltools: Siehe tresor.prioco.de
e) Schätzung der für den Export und die Übertragung der Exportierbaren Daten erforderlichen Zeit: 1-25 Arbeitstage
f) Bekannte Risiken für die Kontinuität der Bereitstellung der Funktionen oder Dienste von Prioco: Abhängigkeit von externen Cloud-Providern, Geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten, Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffe, Naturkatastrophen oder großflächige Stromausfälle, Fehlerhafte Updates oder Software-Deployments, die temporäre Funktionsunterbrechungen verursachen
g) IT-Ressourcen, die von Prioco für einen effektiven Wechsel bereitgestellt werden: Technischer Support